Pressemitteilungen
Man soll ja mit den positiven Sachen beginnen:
Wir kommen mit diesem Haushalt weiter mit dem Neubau der Feuerwehr in Ost und auch der Hort der GS Oberlößnitz wird dieses Jahr höchstwahrscheinlich in Angriff genommen. Das ist gut, denn immerhin ist der Hort auch ein langjähriges Projekt gewesen, dass 2021 ernster angegangen wurde und seitdem jedes Jahr als Investitionsschwerpunkt in den Haushaltssatzungen auftaucht. Auch die 270.000€ für die Vereinsförderung möchte ich nicht unerwähnt lassen, da ich auch das…
weiterlesen "Radebeuler Haushalt 2024: Falsche Prioritätensetzung und Fehlinvestitionen"
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Zur heutigen Sitzung des Radebeuler Stadtrats hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag mit dem Titel: „Geschichte aufarbeiten! Distanzierung vom Ehrenbürgertitel für Adolf Hitler“ vorgelegt.
Dazu erklärt Daniel Borowitzki, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Radebeul:
„Es ist inakzeptabel, dass die Stadt Radebeul sich bisher aktiv gegen eine nachträgliche Aberkennung des Ehrenbürgertitels wehrt (Link: Siehe dazu Beitrag MDR Sachsen vom 31. Januar 2021 …
weiterlesen "Nationalsozialisten sind keine Ehrenbürger — Radebeul muss Hitlers Ehrenbürgertitel endlich aberkennen!"
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Anfang der Woche wurden die neuen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie öffentlich gemacht. Darunter fällt eine FFP2-Masken-Empfehlung im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen. Bei einem Stückpreis von 3-4€ pro Maske sehen wir als LINKE die Gefahr, dass Bedürftige einen massiven Einschnitt im Geldbeutel davontragen müssen, wenn sie sich nun zusätzlich die teureren, aber dafür sichereren FFP2-Masken kaufen sollten.
DIE LINKE. Radebeul fordert daher…
weiterlesen "Nach Lockdown-Verschärfung: Stadt Radebeul soll FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung stellen"
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Am Mittwoch, den 15.07.2020, gab Frau Dr. Petzold überraschend ihren Austritt aus der Fraktion DIE LINKE im Radebeuler Stadtrat bekannt. Sie wird sich nun den Freien Wählern anschließen.
Fraktionsvorsitzender Daniel Borowitzki dazu: „Um die weitere Mitarbeit der Fraktion in den Ausschüssen zu gewährleisten, prüfen wir aktuell mit Mitgliedern von Bürgerforum/ GRÜNE/SPD eine konstruktive Zusammenarbeit.“
„Nichtsdestotrotz wollen wir weiterhin für die von uns im Wahlprogramm vertretenen Punkte …
weiterlesen "Pressemitteilung zum Austritt von Frau Dr. Petzold aus der Fraktion DIE LINKE"
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Andrea Meinel
Am gestrigen Montag Abend wurde eine neue Kulturamtsleiterin für Radebeul gewählt. Nachdem Herr Dr. Bernig seine Kandidatur zurückzog, blieb mit Frau Dr. Lorenz eine Frau mit kommunaler Verwaltungserfahrung und großem Fachwissen in der Kulturbranche übrig. Der Stadtrat bestätigte ihre Wahl mit 22 Dafür-, 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Zwei Mitglieder des Stadtrates nahmen an der Wahl nicht teil.
Vor dem Tagungsort hatten sich derweil eine Stunde vor Sitzungsbeginn rund 70 AfD-nahe Protestierende, die aus dem gesamten Landkreis und der …
weiterlesen "Neue Kulturamtsleitung für Radebeul"
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Daniel Borowitzki
Die Radebeuler Stadtratsfraktion DIE LINKE wird in der Februarsitzung einen Antrag auf Bürgerbefragung zum Thema Schwimmhalle "Kroko-Fit" einbringen. Da die Thematik Schwimmhalle bereits in den letzten Tagen immer mal wieder Thema war, möchte die Fraktion nun ein Meinungsbild der RadebeulerInnen herstellen. Worauf sollte sich die Stadt bei der Schwimmhalle konzentrieren? Sanierung oder Neubau?
"Die Altersmängel der Schwimmhalle sind längst bekannt", heißt es in der Mitteilung. DIE LINKE möchte nun von den …
weiterlesen "DIE LINKE fordert eine Bürgerbefragung zum Thema Schwimmhalle “Kroko-Fit”"
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Antrag der Fraktionen Bürgerforum/Grüne/SPD und DIE LINKE
„Wahlwerbesatzung für Radebeul“
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, eine Wahlwerbesatzung auf der Grundlage der § 4 SächsGemO, § 8 FernStrG und §§ 18 und 21 SächsStrG zu entwerfen und dem Stadtrat vorzulegen.
Dabei sollen die folgenden Erwägungen Berücksichtigung finden:
Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis durch die…
weiterlesen "Antrag der Fraktionen Bürgerforum/Grüne/SPD und DIE LINKE für eine Wahlwerbesatzung in Radebeul"
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Wenn man in den letzten Wochen die Presse aufmerksam verfolgt hat, stellt sich die Frage, wo Radebeul seine Prioritäten setzt. Noch vor wenigen Wochen kündigte die Stadt einen Haushaltsüberschuss von 4,7 Millionen Euro an und erklärte diesen Mehreinnahmen im Gewerbesteuerbereich. Kurze Zeit später erschien jedoch ein Artikel, dass man den Zuschuss für das Mittagessen in Kindergärten streichen würde. Zwar in 3-Jahres-Schritten, beginnend 2017, aber dennoch. Das Landratsamt sei schuld, denn der Landesgesetzgeber sieht das so vor.
Der …
weiterlesen "Warum streicht die Stadt den Kita-Zuschuss?"
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