Für uns als DIE LINKE ist die Trans­parenz für die Ver­wen­dung von zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln eine wichtige Angele­gen­heit. Deshalb möchte ich auf dieser Seite darüber informieren, was ich an Aufwand­sentschädi­gung für meine Stad­trat­sar­beit aus­gezahlt bekomme.

UPDATE: Am 26.02.2020 beschloss der Stad­trat Rade­beul die Erhöhung der Aufwand­sentschädi­gungszahlun­gen. Ich habe mich dabei, genau­so wie ein weit­eres Mit­glied der Frak­tion, der Stimme enthal­ten.

1. Aufwand­sentschädi­gung

Die Stadt Rade­beul zahlt den Mit­gliedern ihres Stad­trates einen monatlichen Grund­be­trag in Höhe von 50€. Da ich Frak­tionsvor­sitzen­der bin, bekomme ich seit 26.02.2020 eine soge­nan­nte Funk­tion­szu­lage in Höhe von nun­mehr 30€. Weit­er­hin nehme ich am elek­tro­n­is­chen Sitzungs­di­enst teil, was bedeutet, dass mir die Sitzung­sun­ter­la­gen nicht per Post, son­dern dig­i­tal zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Dafür bekomme ich monatlich noch ein­mal 10€ extra. Ins­ge­samt liegt der monatliche Grund­be­trag für mich damit bei 90€.

2. Sitzungs­gelder

Für jede Sitzung, an der ein Mit­glied des Stad­trates stimm­berechtigt teil­nimmt, gibt es eine Entschädi­gung von 25€. Ich bin in fol­gen­den Gremien vertreten:

  • Stad­trat
  • Ältesten­rat
  • Spende­nauss­chuss

Zusät­zlich erhält jedes Mit­glied ein­er Frak­tion für die Teil­nahme an Frak­tion­ssitzun­gen eine Entschädi­gung in Höhe von 25€. Frak­tion­ssitzun­gen, Auss­chuss­sitzun­gen und Stad­tratssitzung sind im Regelfall ein­mal im Monat.

UPDATE: Seit 26.02.2020 bekommt ein Mit­glied für jede Auss­chuss- und Stad­tratssitzung, an der es teil­nimmt, nun­mehr eine Entschädi­gungszahlung in Höhe von 40€. Die Ältesten­rats- und Frak­tion­ssitzung wird weit­er­hin mit 25€ entschädigt.

UPDATE 2: Seit Kriegs­be­ginn in der Ukraine hat der Rade­beuler Stad­trat einen Spende­nauss­chuss zur Unter­stützung unser­er Part­ner­stadt in Obuchiw ein­gerichtet. Auch hier beträgt die Aufwand­sentschädi­gung für jede Sitzung (ein­mal monatlich im Vor­feld des Ver­wal­tungs- und Finan­zauss­chuss­es) 40€. Zur Unter­stützung unser­er Part­ner­stadt spende ich diese 40€ zurück auf das Spendenkon­to der Stadt.

3. Weit­ere Gremien

Um die gut informierte Zusam­me­nar­beit aller Stad­trats­frak­tio­nen zu gewährleis­ten, hat der Rade­beuler Ober­bürg­er­meis­ter in Absprache mit den Frak­tionsvor­sitzen­den sichergestellt, dass jede Frak­tion min­destens einen Sitz im Auf­sicht­srat eines städtis­chen Unternehmens zugesichert bekommt. Ich bin Mit­glied in fol­gen­dem Auf­sicht­srat:

  • Beteili­gungs­ge­sellschaft der Stadt Rade­beul mbH

Hier­für gab es im Jahr 2019 eine Vergü­tung in Höhe von 800€ jährlich.

4. Regelmäßige Beiträge

Als Mit­glied der Partei DIE LINKE bezahle ich monatlich einen Beitrag von 12€.        

Als Mit­glied der Gew­erkschaft ver.di bezahle ich monatlich einen Beitrag von 10€.

5. Spenden

Seit 01. Okto­ber 2021 spende ich monatlich 20€ an DIE LINKE. Kreisver­band Meißen.

Als Beitrag zur Debat­te um eine Bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men spende ich monatlich 10€ an den Vere­in Mein Grun­deinkom­men e.V. (Zur Web­seite von Mein Grun­deinkom­men e.V.)