Man soll ja mit den pos­i­tiv­en Sachen begin­nen:

Wir kom­men mit diesem Haushalt weit­er mit dem Neubau der Feuer­wehr in Ost und auch der Hort der GS Ober­lößnitz wird dieses Jahr höchst­wahrschein­lich in Angriff genom­men. Das ist gut, denn immer­hin ist der Hort auch ein langjähriges Pro­jekt gewe­sen, dass 2021 ern­ster ange­gan­gen wurde und seit­dem jedes Jahr als Investi­tion­ss­chw­er­punkt in den Haushaltssatzun­gen auf­taucht. Auch die 270.000€ für die Vere­ins­förderung möchte ich nicht uner­wäh­nt lassen, da ich auch das begrüße.

Aber es gibt lei­der eben vielfältige Kri­tikpunk­te, die ich nicht unkom­men­tiert lassen will, auch wenn sie andere nicht gefun­den haben. 

Der größte Kri­tikpunkt ist für mich immer noch und jedes Jahr wieder, bis sie neu ste­ht, die OS Kötzschen­bro­da. Die ist zwar, wie im let­zten Jahr auch, als Investi­tion­ss­chw­er­punkt genan­nt, allerd­ings erneut nur unter Vor­be­halt der För­der­mit­tel. Schon in der let­zten Wahlpe­ri­ode war die Schule ein Schw­er­punkt der Pla­nun­gen im Stad­trat, als sich besorgte Eltern an den Stad­trat gewandt hat­ten. Seit­dem hat sich am Zus­tand der Schule nur wenig geän­dert. Die Gefahr durch her­ab­stürzende Plat­ten im Ein­gangs­bere­ich wurde damals zwar schnell behoben, aber eine Pri­or­isierung der Sanierung der Schule wurde nicht vorgenom­men. Das Ganze ist nun über fünf Jahre her und es ist sehr schade, dass wir es als Stadt nicht geschafft haben, eher in die Schul­sanierung zu investieren. Ein weit­eres Her­auszögern der Bau­maß­nah­men über 2024 her­aus wäre für meine Partei nicht akzept­abel.

Wie schnell eine Pri­or­isierung erfol­gen kann, sehen wir stattdessen am nun inner­halb weniger Jahre in den Haushalt­s­plan aufgenomme­nen Neubau des Emp­fangs­ge­bäudes für das Karl-May-Muse­um. Es scheint also keine Frage der finanziellen Mit­tel zu sein, son­dern eine Frage des Wil­lens. Wie schon let­ztes Jahr wieder­hole ich auch heute: Ich bin nicht gegen das Karl-May-Muse­um. Allerd­ings frage ich mich weit­er­hin, ob die Investi­tion in ein Emp­fangs­ge­bäude tat­säch­lich die richtige Maß­nahme ist, während wir eine stark baufäl­lige Schule und Schwimmhalle schein­bar nicht sanieren wollen und den schon in der let­zten und vor­let­zten Wahlpe­ri­ode geforderten drit­ten Sport­platz hab ich da mal fre­undlicher­weise noch aus­ge­lassen. Aber vielle­icht ist es auch die Hoff­nungslosigkeit, dass sich bei dem The­ma je was ergeben wird. Ich hat­te dazu bere­its let­ztes Jahr aus­führlich etwas gesagt und vorgeschla­gen, der Vorschlag wurde lei­der nicht ver­fol­gt.

Der dritte Kri­tikpunkt ist für mich die man­gel­nde Steuerungs­funk­tion für uns Rät*innen. In den meis­ten Kom­munen ist es üblich, in ihren Haushalt­splä­nen Schlüs­sel­pro­duk­te festzule­gen, durch die eine bessere Schw­er­punk­t­set­zung möglich wäre. Hier hät­ten wir schon zu Beginn der Wahlpe­ri­ode im Jahr 2019 die OS Kötzschen­bro­da oder auch eine Sanierung oder einen Neubau der Schwimmhalle aufnehmen kön­nen. Diese wird immer drän­gen­der. Je länger wir brauchen, hier zu einem Baube­ginn zu kom­men, desto höher wer­den die Baukosten wer­den. Wir hät­ten eigentlich schon vor zehn Jahren anfan­gen müssen, wodurch wir jet­zt in ein­er weitaus besseren finanziellen Sit­u­a­tion für eine Sanierung gewe­sen wären. Dass die Schwimmhalle in den 80er Jahren gebaut wurde, und langsam etwas baufäl­lig wer­den kön­nte, hab ich schon 2002 und 2003 während meines Schwim­munter­richts dort gemerkt. Wegen des heuti­gen baulichen Zus­tandes haben wir als LINKE Anfang 2020 ja auch einen Antrag gestellt, das The­ma in die Bürg­er­schaft zu brin­gen. Dadurch wäre es auch Nutzerin­nen und Nutzern der Schwimmhalle möglich gewe­sen, Rück­mel­dun­gen zu geben. Es ist zwar löblich, dass wir die Zuschüsse an die sbf kon­tinuier­lich ein­rech­nen, aber wenn es uns als Stadt tat­säch­lich wichtig ist, die Schwimmhalle zu erhal­ten, und das sollte es, müssen wir auch hier endlich stärk­er pri­or­isieren. Es zeigt sich, wie wichtig es in der näch­sten Wahlpe­ri­ode sein wird, klare Schlüs­sel­pro­duk­te festzule­gen, an denen wir uns als Rätin­nen und Räte über die gesamte Wahlpe­ri­ode hin­weg ori­en­tieren kön­nen.

Ein let­zter Kri­tikpunkt ist nur anmerk­ender Natur und bezieht sich auf die Schlussfol­gerun­gen im Haushaltsvor­bericht. Ich ver­ste­he, dass die Ver­wal­tung möglichst wirtschaftlich denken soll. Allerd­ings würde uns als Stadt hier der strate­gis­che Weit­blick fehlen, wenn durch man­gel­nde Geburten Kindergärten geschlossen wer­den sollen. Warum? Zum einen, weil der Betreu­ungss­chlüs­sel sowieso angepasst wer­den muss, also weniger Kinder auf eine Betreu­ungsper­son kom­men soll­ten. Ob das klappt, wird sich wohl erst nach den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber zeigen kön­nen. Zum anderen aber, weil Kindergärten ein Attrak­tiv­itäts­fak­tor für eine Stadt sind, in der sich junge Fam­i­lien, die wir ja brauchen und die sowieso schon mit den hohen Mieten und der Suche nach aus­re­ichend großen Woh­nun­gen zu kämpfen haben, ansiedeln wollen. Wenn nun im Vor­bericht ange­merkt wird, das Kitas mit­tel­fristig geschlossen wer­den müssten, und das ist ja in den let­zten Jahren bere­its geschehen, bere­it­et mir das arge Bauch­schmerzen.