Am gestri­gen Mon­tag Abend wurde eine neue Kul­tur­amt­slei­t­erin für Rade­beul gewählt. Nach­dem Herr Dr. Bernig seine Kan­di­datur zurück­zog, blieb mit Frau Dr. Lorenz eine Frau mit kom­mu­naler Ver­wal­tungser­fahrung und großem Fach­wis­sen in der Kul­tur­branche übrig. Der Stad­trat bestätigte ihre Wahl mit 22 Dafür‑, 9 Gegen­stim­men und ein­er Enthal­tung. Zwei Mit­glieder des Stad­trates nah­men an der Wahl nicht teil.

Vor dem Tagung­sort hat­ten sich der­weil eine Stunde vor Sitzungs­be­ginn rund 70 AfD-nahe Protestierende, die aus dem gesamten Land­kreis und der angren­zen­den Haupt­stadt Dres­den ange­fahren kamen, ver­sam­melt um gegen die Wahlwieder­hol­ung zu protestieren. Den mit­ge­bracht­en Plakat­en zu urteilen, sahen sie eine Wahlwieder­hol­ung als Gefährdung für die Demokratie. Nun ist es so, dass ihr Protest Teil des demokratis­chen Han­delns ist. Daher kann ich dur­chaus mit ein­er solchen Aktion leben. Inter­es­sant war in dem Zusam­men­hang, dass vier AfD-Land­tagsab­ge­ord­nete vor Ort waren, davon ein­er, Thomas Kirste aus Meißen, als Ver­samm­lungsan­melder, obwohl die AfD in Rade­beul partout nicht pro-Bernig ges­timmt haben will…

Genau­so wie dieser Protest ist es auch Teil der Demokratie auf diejeni­gen zu hören, die sich nach dem ersten Wahl­gang mit über 1.000 Unter­schriften kri­tisch zu Dr. Bernigs Wahl geäußert haben. Protest ist von bei­den Seit­en ein legit­imes, demokratis­ches Mit­tel.

Franz Sodann, kul­tur­poli­tis­ch­er Sprech­er der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag, sagt dazu:

„Wenn sich über 1.000 Kun­st- und Kul­turschaf­fende und engagierte Bürg­er, welche in ihrer täglichen Arbeit von ein­er poli­tis­chen Entschei­dung tang­iert sind, kri­tisch zu Wort melden, dann ist es auch Auf­gabe von Poli­tik ihr bish­eriges Han­deln zu hin­ter­fra­gen und gegebe­nen­falls Entschei­dun­gen zu rev­i­dieren. Kun­st und Kul­tur sind nicht nur der Kitt der Gesellschaft, sie sind, wenn man so will, auch ein knall­har­ter Wirtschafts­fak­tor. In bei­den Rollen muss sie von der Poli­tik stärk­er gehört und geachtet wer­den.“

- Franz Sodann, kul­tur­poli­tis­ch­er Sprech­er der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag

In diesem Fall haben die Geg­n­er Dr. Bernigs ihren Unmut lauter und deut­lich­er geäußert als die Befür­worter. Bei einem solchen Unmuts­bekun­den müssen Poli­tik­erIn­nen in der Lage sein, sich umentschei­den zu dür­fen. Das haben wir gestern getan.

Unter­dessen ist für die Rade­beuler CDU-Frak­tion klar, dass es sich um eine Kam­pagne aus dem rot-rot-grü­nen Lager han­deln muss. Es ist das eine, Her­rn Dr. Bernig zu wählen, aber dann keine Ver­ant­wor­tung übernehmen zu wollen, wenn es zu einem medi­alen Echo kommt, ist beze­ich­nend.

Die Frak­tion DIE LINKE grat­uliert Frau Dr. Lorenz her­zlich zu Wahl. Wir sind uns sich­er, dass sie die zukün­ftige Auf­gabe gut meis­tern wird und ihr “von allen Seit­en fair und offen begeg­net wird”.