Wenn man in den let­zten Wochen die Presse aufmerk­sam ver­fol­gt hat, stellt sich die Frage, wo Rade­beul seine Pri­or­itäten set­zt. Noch vor weni­gen Wochen kündigte die Stadt einen Haushalt­süber­schuss von 4,7 Mil­lio­nen Euro an und erk­lärte diesen Mehrein­nah­men im Gewerbesteuer­bere­ich. Kurze Zeit später erschien jedoch ein Artikel, dass man den Zuschuss für das Mit­tagessen in Kindergärten stre­ichen würde. Zwar in 3‑Jahres-Schrit­ten, begin­nend 2017, aber den­noch. Das Lan­drat­samt sei schuld, denn der Lan­des­ge­set­zge­ber sieht das so vor.

Der Auf­schrei viel­er Eltern erfol­gte berechtigter­weise sofort und auch ich hat­te vorschnell die Schuldigen bei der Stadt aus­gemacht. Allerd­ings lan­det die Kri­tik beim Falschen. In §15 Absatz 6 des Säch­sis­chen Kita-Geset­zes ste­ht:

“Nehmen die Kinder an der Essen­ver­sorgung teil, haben die Erziehungs­berechtigten neben dem Eltern­beitrag einen Verpfle­gungskosten­er­satz zu entricht­en.” (Quelle: §15 Säch­sKitaG)

Der Stadt fehlen hier also tat­säch­lich die rechtlichen Grund­la­gen. Wenn die Eltern wollen, dass Kinder an Kindertagesstät­ten in Sach­sen kosten­lose Mit­tagessen bekom­men, soll­ten wir als LINKE bei der näch­sten Land­tagswahl ganz genau solche Dinge artikulieren, denn DIE LINKE war da immer ganz vorn dran.

Doch für Rade­beul gibt es sich­er kreative Lösun­gen. Wenn man sich aus­rech­net, wie viel eine kosten­lose Tagesverpfle­gung aller Kinder an städtis­chen Kindergärten im Jahr kostet, kommt man auf einen Betrag von 407.592€. Die Stadt kann sich ja mal kreativ für ihre Bürg­erIn­nen ein­set­zen und einen Verpfle­gungs-Gutschein für Kinder an städtis­chen Kindertagesstät­ten erstellen. Der muss erst ein­mal nicht höher sein als 500.000€, damit Eltern, die ja geset­zlich verpflichtet sind, die Kosten der Verpfle­gung zu entricht­en, diese bei der Stadt per Antrag wieder zurück­bekom­men kön­nen.

Wer sich jet­zt fragt, wie das finanziert wer­den soll: Ein entsprechen­der Artikel der SZ vom 18.10.2019 (Seite 8, “Stadt nimmt deut­lich mehr Geld ein als geplant”)  nen­nt ein pos­i­tives Jahre­sergeb­nis von 4,7 Mil­lio­nen Euro im städtis­chen Haushalt. Das beweist, dass die Stadt gut haushal­tet, aber ruhig auch ein paar Mehraus­gaben ein­pla­nen kann.

Natür­lich weiß ich, dass die Stadt sich­er juris­tisch prüfen und den Vorschlag für nicht durch­set­zbar erk­lären wird, aber es ist ein Ver­such und zeigt der Lan­desregierung, dass die Pri­or­itäten der Leute nicht bei irgendwelchen schwarzen Nullen liegt, son­dern bei dem, was wirk­lich wichtig ist: Der soziale Aspekt ein­er Gesellschaft. Rade­beul kann hier einen Schritt vor­ange­hen. Wir müssten nur mal mutig sein.