Am morgi­gen Mittwoch, dem 08.02.2023, wird ab 17 Uhr im Rade­beuler Rathaus der Stad­trat zur monatlichen Sitzung zusam­menkom­men. Hier erfahrt ihr alles über die The­men und wie unsere Frak­tion zu ihnen ste­ht.

Die öffentliche Sitzung des Stad­trates wird in diesem Monat sehr kurz aus­fall­en. Das liegt auch unter anderem daran, dass die Stadtver­wal­tung bish­er noch keinen beschlosse­nen Haushalt­s­plan als Arbeits­grund­lage nutzen kann, da erst spät mit den Haushaltsver­hand­lun­gen begonnen wurde. Dies wurde von unser­er Frak­tion entsprechend kri­tisiert. In anderen Städten ste­ht der Haushalt­s­plan schon lange fest, laut Säch­sis­ch­er Gemein­de­ord­nung (Sächs­Ge­mO) müsste er bere­its im Dezem­ber beim Land zur Genehmi­gung vorgelegt wer­den. Nun began­nen die Haushaltsver­hand­lun­gen erst im Jan­u­ar und ein neuer Haushalt für die Stadt wird somit nicht vor Ende März beschlossen wer­den kön­nen.

Durch den Über­gang des Zweit­en Bürg­er­meis­ters, Win­fried Lehmann (CDU), in den Ruh­e­s­tand zum Ende des Jahres 2022 und seinem damit ver­bun­de­nen Auss­chei­den aus allen Gremien der Stadt, wird mor­gen ein Neube­set­zungsver­fahren stat­tfind­en. Diese Gele­gen­heit wird unsere Frak­tion nutzen, um die ihr zugeteil­ten Auf­sicht­srat­splätze neu zu beset­zen. Aus beru­flichen Grün­den wird Karl Lehmann seinen Auf­sicht­srat­splatz bei der sbf GmbH an Daniel Borow­itz­ki abgeben. Eben­so wird der im Dezem­ber neu gewählte Zweite Bürg­er­meis­ter, Sil­vio Kock­en­tiedt (CDU), die bish­er von seinem Vorgänger beset­zten Plätze in den Gremien übernehmen.

Erfreulich ist für unsere Frak­tion die Spenden­genehmi­gung ein­er Zah­narzt­prax­is für unsere ukrainis­che Part­ner­stadt in Obuchiw, zu der sich ein in Ruh­e­s­tand überge­hen­der Zah­narzt bere­it erk­lärt hat. Die Kosten für den Trans­port hat die Stadt über­nom­men und kon­nte kom­plett aus den von Rade­beuler Bürger*innen geleis­teten Spenden finanziert wer­den. Unsere Frak­tion wird diesem Tage­sor­d­nungspunkt zus­tim­men.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wird noch ein nichtöf­fentlich­er Sitzung­steil stat­tfind­en, in dem Per­son­al­fra­gen in der Ver­wal­tung abges­timmt wer­den.