Am gestri­gen Mittwoch fand um 17 Uhr die Stad­tratssitzung im Speis­esaal des Rade­beuler Was­aparks statt.

Nach der üblichen Sitzungskon­sti­tu­ierung gab es im Punkt Anfra­gen bere­its die ersten Stre­it­punk­te. FW-Stad­trat Wit­tig fragte an, ob sich auf­grund der kri­tis­chen Rezep­tion der Karikatur im Amts­blatt nun Änderun­gen ergeben wür­den, ob beispiel­sweise in Zukun­ft auf Karika­turen verzichtet wird? Der OB sieht keinen Bedarf, in Zukun­ft auf Karika­turen im Amts­blatt zu verzicht­en. Im Zuge der Diskus­sion wurde auch auf die in der Öffentlichkeit rezip­ierte Pressemit­teilung des SPD Ortsver­ban­des einge­gan­gen, in der die Karikatur scharf verurteilt wurde. Der OB warf der SPD und ihren zwei Stadträten “Can­cel Cul­ture” (also eine Zen­surkul­tur) vor.

Im Anschluss äußerte sich auch FDP-Stad­trat Kruschel zum The­ma und meinte, dass man zwar mit den Jugendlichen reden sollte, sie jedoch erst ein­mal Lebensleis­tung erbrin­gen soll­ten, bevor sie Forderun­gen an die Stadt stell­ten. Bei so viel Fin­ger­spitzenge­fühl ist es mein­er Mei­n­ung nach bere­its Lebensleis­tung genug, nicht noch früher aus der Stadt wegzuziehen.

Nach diesem ersten Aufreger ging es in die Tage­sor­d­nung über. Der Brand­schutz­plan der Stadt muss aktu­al­isiert wer­den. Prob­lema­tisch ist ins­beson­dere die Ver­sorgung mit Löschwass­er im Stadt­ge­bi­et — eine Prob­lematik, die wir in Zukun­ft weitaus inten­siv­er ange­hen müssen, damit Löschen nicht mehr Glückssache bleibt (weil ja das Löschwass­er aus­ge­hen kön­nte), son­dern über­all im Stadt­ge­bi­et prob­lem­los möglich ist.

Der näch­ste Tage­sor­d­nungspunkt mit Diskus­sions­be­darf war das The­ma der Kindertagesstät­te­nen­twick­lung. Die Stadt muss auf­grund der finanziellen Sit­u­a­tion und der demographis­chen Entwick­lung ihr Entwick­lungskonzept über­ar­beit­en. Wegen der let­zten zwei geburten­schwachen Jahrgänge möchte die Ver­wal­tung die Kindertagesstätte auf der Har­monies­traße gän­zlich schließen. Wir haben uns in dieser Abstim­mung enthal­ten, denn obwohl die Weit­er­en­twick­lung der Kindertagesstät­ten wichtig ist, ist es falsch wegen zweier geburten­schwach­er Jahrgänge davon auszuge­hen, dass in Zukun­ft weniger Kinder einen Betreu­ungsplatz benötigten. Unser Haup­tar­gu­ment: Die lange über­fäl­lige Absenkung des Betreu­ungss­chlüs­sels kön­nte irgend­wann ein­mal The­ma im Land sein und dann wer­den Betreu­ungs­grup­pen klein­er, es wer­den mehr Räume benötigt und eine dann neu zu bauende Kindertagesstätte wird ewig geplant wer­den müssen. Den­noch wurde die Vor­lage bei zwei Enthal­tun­gen angenom­men.

Auch die AfD-Frak­tion kon­nte es selb­stver­ständlich nicht lassen, etwas beizu­tra­gen. Ihr Antrag auf “Abschaf­fung der gen­derg­erecht­en Sprache in der Ver­wal­tung” wurde bei ihren eige­nen Für-Stim­men und ein­er Enthal­tung durch FDP-Mann Kruschel abgelehnt. MdB Span­gen­berg trug in seinen Aus­führun­gen auch wieder­holt die Ente vor, in Leipzig müsse man männliche Pro­fes­soren nun mit “Herr Pro­fes­sorin” ansprechen. Diese Aus­sage ist seit langem wider­legt, da sich der Beschluss für die Ver­wen­dung des gener­ischen Fem­i­ninums nur auf ein einziges, bes­timmtes Doku­ment bezieht, die nor­male Anrede also davon über­haupt nicht betrof­fen war. Aber was kümmert’s die AfD?

Der kon­tro­ver­s­es­te Punkt war sicher­lich die Umbe­nen­nung eines Teil­stück­es “Auf den Eben­ber­gen” in “Mohren­straße”. Von der Ver­wal­tung als Rou­tineakt abge­tan (wir müssen fälschlich geführte Teil­stücke bis Som­mer 2022 ordentlich benen­nen und seien jet­zt eben beim Buch­staben M ange­langt), hal­ten wir diese Vor­lage für einen Schlag ins Gesicht aller gegen Ras­sis­mus und Kolo­nial­is­mus engagierten Men­schen, die sich für eine Umbe­nen­nung der Straße einge­set­zt haben und das auch weit­er tun. Mit etwas Fin­ger­spitzenge­fühl hätte man die Vor­lage auch später ein­brin­gen kön­nen, näm­lich dann, wenn bere­its mit den Jugendlichen gesprochen wurde. Einen solchen von der Frak­tion Bürgerforum/Grüne/SPD gestell­ten Verta­gungsantrag haben wir unter­stützt. So hat der Stad­trat mehrheitlich klargemacht, was ihnen Jugend­beteili­gung bedeutet. Einen Kon­sens mit den Jugendlichen zu find­en, hat sich der Großteil des Stad­trates nun erhe­blich erschw­ert. Und die bun­desweite, medi­ale Aufmerk­samkeit fällt wieder neg­a­tiv auf unsere doch eigentlich so schöne Stadt.

Berichter­stat­tung:

Rade­beul ver­längert die “Mohren­straße” (Spiegel), Soll die “Mohren­straße” weg — oder sog­ar noch ver­längert wer­den? (Spiegel+, Bezahlschranke), Mohren­straße in Rade­beul: “Es geht um kollek­tive Iden­tität” (DNN+, Bezahlschranke)